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Politikfinanzierung

Politikfinanzierung

Die Finanzierung der Politik – aus dem großen Steuertopf ist für viele Bürger undurchsichtig.

Das ist teilweise auch so gewollt von der Politik, denn man will sich nicht in alle Karten schauen lassen. Im Ergebnis führt aber genau das regelmäßig zu Missverständnissen und unsachlichen Debatten und schließlich Politikverdrossenheit. Trotz vieler Irrtümer in der öffentlichen Diskussion: Immer noch bestehen zahlreiche Privilegien für Politiker, die ungern auf dem Altar der Transparenz zur Schau gestellt werden. An dieser Stelle schafft der BdSt Transparenz – indem er die Bezahlung und Sonderrechte von Politikern und die vollständige oder teilweise Steuerfinanzierung politischer Institutionen stetig unter die Lupe nimmt und hieraus Reformvorschläge erarbeitet. 

Viele Bürger erwarten nämlich zu Recht eine Vorbildfunktion von der Politik. Immerhin lenken die Regierungsmitglieder und Abgeordneten die Geschicke des Landes. In Zeiten teils einschneidender Reformen für die Bürger muss auch die Politik in der Lage sein, für sich selbst unpopuläre Entscheidungen treffen zu können. Immerhin beschließen Politiker im Wege der parlamentarischen Gesetzgebung den Umfang ihrer finanziellen Ausstattung stets selbst. Im Gegenzug muss den Bürgern hierfür aber ein Höchstmaß an Transparenz und öffentlicher Rechtfertigung durch die Politik eingeräumt werden.

An Sparpotenzialen im Bereich der Politikfinanzierung mangelt es jedenfalls nicht, eher an der Scheu, den eigenen Geldbeutel in überfällige Reformen mit einzubringen. Doch wer mit gutem Beispiel vorangeht, kann auch von den Bürgern mehr Akzeptanz bei notwendigen Entscheidungen erwarten. So gesehen stehen alle Parteien und Politiker in der Pflicht, die Politik durchlässiger, effizienter und schließlich auch kostengünstiger für die Steuerzahler zu gestalten.

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